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01. November 2019
Na, was gilt denn jetzt? "Für die CDU Thüringen gilt nach der Wahl das gleiche wie vor der Wahl: Keine Koalition mit LINKE oder AfD, entsprechend der geltenden Beschlusslage der CDU Deutschlands und Thüringens", versichert der thüringische CDU-Landesvorsitzende Mike Mohring. Im Gegensatz dazu spricht sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Michael Heym, auch für Gespräche mit der AfD aus. Beim Podcast von Gabor Steingart weist er ausdrücklich darauf hin: "Es gibt ja in diesem neugewählten Landtag auch eine bürgerliche Mehrheit rechts von dieser ganzen Situation, denn CDU, FDP und AfD hätten eine Mehrheit von 48 Stimmen." Und auf Nachfrage bekundet er: "Ich sehe die AfD als eine konservative Partei." Worauf soll das hinauslaufen? Gespräche? Zusammenarbeit? Etwa doch eine Koalition?
Wenn man eines aus der Geschichte gelernt haben sollte, dann dies: Es ist eine Illusion, rechte Parteien durch deren Einbindung in Schach halten zu können. Im Gegenteil, man stärkt sie hierdurch bloß und eröffnet ihnen Möglichkeiten, die Demokratie weiter zu untergraben. Inzwischen weiß jeder, wer Björn Höcke ist und für was er steht. Die 23,4 Prozent der Wählerinnen und Wähler wussten demzufolge, wem sie ihre Stimme gaben. Das Problem "AfD" ist zudem keineswegs nur auf die Person Björn Höcke zu reduzieren (überspitzt formuliert: wenn er weg ist, wird alles gut). Rechte Parteien (wohlgemerkt: nicht deren Wähler) muss man konsequent isolieren, jede wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit ihnen ablehnen. Davon abgesehen: Glaubt Heym wirklich, dass die AfD ihren gerade einstimmig im Amt des Fraktionsvorsitzenden bestätigten Landesvorsitzenden schasst, um anschließend Mike Mohring ins Ministerpräsidentenamt zu hieven? Wie naiv darf man eigentlich bei der CDU sein?
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