Home | Archiv | Impressum
14. Oktober 2019
"Stellen Sie sich vor, Syrien oder Alliierte von Syrien schlagen zurück und greifen die Türkei an. Auf Deutsch heißt das, dass alle NATO-Länder, wenn die Türkei angegriffen würde, dann einspringen müssten, um der Türkei zu helfen", warnte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn laut tagesschau.de. Doch tritt der Bündnisfall tatsächlich ein? Das ist fraglich, denn der Nordatlantikvertrag besteht schließlich nicht bloß aus der Beistandspflicht gemäß Artikel 5. In Artikel 1 heißt es nämlich unmissverständlich: "Die Parteien verpflichten sich, in Übereinstimmung mit der Satzung der Vereinten Nationen, jeden internationalen Streitfall, an dem sie beteiligt sind, auf friedlichem Wege so zu regeln, daß der internationale Friede, die Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden, und sich in ihren internationalen Beziehungen jeder Gewaltandrohung oder Gewaltanwendung zu enthalten, die mit den Zielen der Vereinten Nationen nicht vereinbar sind."
Da die Türkei sowohl gegen Artikel 1 des Nordatlantikvertrags und zudem gegen die Charta der Vereinten Nationen verstoßen hat (Friedenspflicht), kann demzufolge auch nicht die Beistandspflicht der NATO greifen. Alles andere wäre Rosinenpickerei. Der türkische Einmarsch in Syrien ist völkerrechtswidrig. Und wenn sich andere oder deren Verbündete gemäß Artikel 51 der UN-Charta (individuelle oder kollektive Selbstverteidigung) gegen den Angriff wehren, muss der Angreifer (die Türkei) den von ihm angerichteten Schlamassel alleine ausbaden. Kurzum, Recep Tayyip Erdogan hat die möglichen Konsequenzen für seine Aggression selbst zu tragen.


13. Oktober 2019
Wie man einen Krieg beginnt, ist relativ leicht zu beantworten: Einfach unter lautem Gebrüll losschlagen. Doch wie man einen Krieg auch wieder beendet, ist ungleich schwerer zu beantworten. Die USA können ein Lied davon singen: Seit 2001 sind sie in Afghanistan in einen nicht zu gewinnenden Guerillakrieg verwickelt und können sich trotzdem nicht daraus lösen. Die US-Truppen stecken auch seit 2003 im Irak fest. Abzugsdatum ungewiss. Israel hält seit 1967 die palästinensischen Gebiete besetzt und wird diese vermutlich nie verlassen. Oder besser gesagt: Aus ideologischen/religiösen Gründen nie verlassen können. Russland annektierte 2014 die Krim. Glaubt jemand ernsthaft, die Halbinsel würde irgendwann einmal zur Ukraine zurückkehren? Putin hat einen strategischen Fehler begangen, wegen dem Russland noch lange leiden wird. Stichwort: Sanktionen. Indien, China und Pakistan können sich nicht aus Kaschmir zurückziehen. Wenn es schlecht läuft kommt es dort sogar zu einem Atomkrieg, der die ganze Welt in Mitleidenschaft nehmen wird.
Wann und unter welchen Umständen wird sich der türkische Präsident wieder aus der Sicherheitszone in Syrien zurückziehen, die er derzeit völkerrechtswidrig zu erobern versucht? Ohne Gesichtsverlust, versteht sich. Oder wird er dort ebenfalls für Jahre festkleben? "Was immer du tust, handle klug und bedenke das Ende", pflegten deshalb die Lateiner zu sagen. Ob Recep Tayyip Erdogan zu den Politikern gehört, die zu klugem Handeln imstande sind, darf bezweifelt werden. Ist es nicht im Allgemeinen so, dass die größten Alpha-Tiere, die lautesten Radaubrüder, die skrupellosesten Subjekte und die primitivsten Charaktere unter den Politikern häufig irgendwelche Katastrophen auslösen? Und warum sind dann momentan in vielen Ländern ausgerechnet solche Typen an der Macht?


12. Oktober 2019
Kritiker der völkerrechtswidrigen Militäroffensive der Türkei in Syrien werden wegen "Terrorpropaganda" verfolgt und verhaftet. Laut ZDF gab es bislang in der Türkei 121 Festnahmen. Ob die Türkei gegen US-Präsident Donald Trump und US-Finanzminister Mnuchin ermittelt, wurde bislang nicht mitgeteilt, deren Verhaftung wird allerdings auch nicht ausgeschlossen. Sollte der Senat in Washington Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei beschließen, droht den Senatoren in der Türkei bestimmt ebenfalls eine Anklage wegen Terrorpropaganda, schließlich unterstützen sie dadurch die kurdische Miliz YPG. Nach türkischer Interpretation macht sich vermutlich die halbe Welt der Terrorpropaganda schuldig, von Urlaubsreisen in die Türkei ist daher dringend abzuraten, sogar deutsche Staatsangehörige sind nicht vor der Festnahme und anschließender Strafverfolgung sicher. Merke: Jegliche Kritik an der großartigen und unvergleichlichen Weisheit von Recep Tayyip Erdogan ist verboten und wird hart bestraft.


11. Oktober 2019

US-Präsident Donald Trump über Joe Biden: "Er war nur ein guter Vizepräsident, weil er es verstand, den Arsch von Barack Obama zu küssen." Man denkt immer, Trump hätte endlich den Boden der Niveaulosigkeit erreicht, aber er schafft es immer noch eine Stufe niedriger. Der Mann ist schlicht und ergreifend eine Schande für die Vereinigten Staaten. "Wir haben es mit einigen wirklichen kranken und gestörten Leuten zu tun", behauptet Trump und meint damit natürlich die Demokraten. Doch die Welt ist sich mittlerweile wohl in einem einig: der Einzige, der wirklich krank und gestört ist, ist Trump selbst.


08. Oktober 2019
Die SPD sucht momentan zwei neue Vorsitzende (diesmal soll es ja wie bei den Grünen unbedingt eine Doppelspitze sein), die KandidatInnen stellen sich der Basis auf Regionalkonferenzen vor. Der Polizeigewerkschafter Rainer Wendt (DPolG), der der rechtskonservativen Werte-Union nahesteht, spottet am 5. September auf seiner Facebook-Seite: "Also ich finde die Casting-Shows der SPD amüsant und unterhaltsam. Die nächsten 22 Folgen sollten einen festen Sendeplatz im Fernsehen bekommen."
Nun fordert ausgerechnet die Werte-Union die Urwahl des nächsten konservativen Kanzlerkandidaten. Der Vorsitzende der WerteUnion, Alexander Mitsch, erklärte gegenüber der Passauer Neuen Presse: "'Die WerteUnion hält eine Urwahl für ein gutes Mittel zur Stärkung der innerparteilichen Demokratie.' (...) Dadurch werde die Motivation der Parteimitglieder gestärkt. Die Erfahrungen mit den Regionalkonferenzen bei der Wahl des Vorsitzenden zeigten, dass die Einbindung der Basis positiv aufgenommen werde, so Mitsch." (PNP vom 07.10.2019)
Hoppala, offenkundig war das nicht abgesprochen. Rainer Wendt überlegt wahrscheinlich noch, wie er auf die veränderte Lage reagiert. Man sollte ihm ruhig Zeit lassen, schließlich ist Wendt dafür bekannt, dass er sich nie voreilig zu irgendetwas äußert, sondern stets erst nach reiflicher Überlegung. (Achtung: Ironie!)


06. Oktober 2019
Liebe Parteifunktionäre der ehemaligen Volksparteien, ihr müsst nun ganz stark sein. Der Bundeswahlleiter hat gerade die "Repräsentative Wahlstatistik" zur Europawahl 2019 veröffentlicht, aus der man wesentlich mehr als bloß das Gesamtergebnis erfährt.
In der Altersgruppe der 18-24-Jährigen haben lediglich 8,8 Prozent die CDU gewählt, 8,5 Prozent die SPD und 2,8 Prozent die CSU. Die Grünen hingegen bekamen in dieser Altersgruppe satte 34,9 Prozent. Ich kenne einige, die jetzt bestimmt ganz fest in die Tischkante beißen werden. Erst in der Altersgruppe ab 60 Jahre und darüber waren die ehemaligen Volksparteien stärker als die Grünen. Nüchterne Feststellung: Die Jungen werden älter, aber die Alten sterben peu à peu weg. Ist halt so, das ist der biologische Prozess.
Die Regierungsparteien sollten angesichts dessen weniger über "Fridays for Future" herziehen, sondern lieber eine bessere Umweltpolitik machen. Eine, die ihren Namen auch verdient. Die Jugend ist den Regierungsparteien zu ungeduldig? Umweltschutz könne man nicht übers Knie brechen? Das ist putzig und kommt von Parteien, die in der Vergangenheit viel zu wenig getan und deshalb auch die selbstgesteckten Umweltziele verpasst haben. Ausgerechnet die raten nun zur Geduld? Wie bitte, noch einmal 20 Jahre lang den ökologischen Umbau verschleppen? Von daher brauchen sie sich über das Wahlverhalten der Jungen wahrlich nicht zu wundern.
Ach, weil momentan in der CDU die Frage der Frauenquote wieder aktuell ist: Bei der Europawahl 1979 haben noch 39,6 Prozent der Frauen CDU gewählt (18-24 Jahre alte Frauen: 29,2 %), demgegenüber waren es 2019 bloß 23,5 Prozent (18-24 Jahre alte Frauen: 8,8 %). Scheint so, als verliert ihr gerade eine ganze Generation und ein ganzes Geschlecht. Von daher kann ich der CDU nur raten: Hört auf die Werte-Union und macht die CDU wieder spürbar konservativer, dann werdet ihr bei der jungen Generation und den Frauen grandiose Erfolge einfahren… Oder auch nicht!


05. Oktober 2019
Manche glauben ja noch immer, der Markt sollte die Wohnungsvermietung regeln, doch der Wohnungsmarkt funktioniert nicht nach den klassischen Regeln von Angebot und Nachfrage. Es ist eher das Gegenteil der Fall. Vergleichen wir das Ganze mit dem Lebensmittelhandel. Wenn Aldi für den Liter Milch 79 Cent verlangt, kann ich bei Aldi kaufen oder auch nicht. Es gibt schließlich noch andere Discounter, etwa Lidl, Rewe, Netto oder Edeka. Die sorgen untereinander für Konkurrenz. Ich kann auch ganz auf Milch verzichten und trinke stattdessen Kaffee oder Tee. Wenn Aldi den Preis für den Liter Milch auf 99 Cent anhebt, muss die Firma damit rechnen, viele Kunden zu verlieren, die dann eben andernorts einkaufen. Solange sich kein - im Übrigen verbotenes - Kartell bildet, wirkt dieser Mechanismus tendenziell preisdämpfend.
Auf dem Wohnungsmarkt herrscht in den Ballungsräumen chronische Angebotsknappheit, Vermieter müssen deshalb nicht befürchten, auf ihrer "Ware" sitzen zu bleiben. Sie wissen, niemand wird als Alternative gerne unter der Brücke schlafen. Analog zum Wettstreit der Lebensmittel-Discounter günstigere Vermieter zu finden, ist faktisch so gut wie unmöglich, weil der Preisdruck nur in eine Richtung wirkt: nach oben. Je mehr Vermieter X für eine vergleichbare Wohnung verlangt, desto mehr kann Vermieter Y für seine Wohnung herausschlagen. Das regelt der Gesetzgeber im BGB über die dort verankerte ortsübliche Vergleichsmiete. Gewissermaßen ein staatlich abgesegnetes Kartell, das Preiserhöhungen per indirekter Absprache institutionalisiert. Und es funktioniert prächtig: Laut immowelt.de sind die Mieten in Berlin in den letzten zehn Jahren um horrende 104 Prozent gestiegen, in München um 61 Prozent und in Nürnberg um 54 Prozent. Zum Vergleich: Die Verbraucherpreise haben in Deutschland im gleichen Zeitraum bloß um 12,9 Prozent zugelegt. Das Interesse, so viele Wohnungen zu bauen, dass die Mieten irgendwann auch einmal wieder sinken, ist verständlicherweise gering. Zumindest bei den Vermietern, sie würden sich dadurch ja selbst schaden. Genau aus diesem Grund diskutieren wir über Enteignungen oder Mietendeckel. Die einzige Chance der Menschen ist Druck auf die Politik. Von allein regelt der Markt nichts.


03. Oktober 2019
"Donald J. Trump sagte (...), dass er hoffte, dass die russischen Geheimdienste Hillary Clintons E-Mail erfolgreich gehackt hatten, und ermutigte sie, alles zu veröffentlichen, was sie gestohlen haben könnten…" Wörtlich fügte er hinzu: "Russland, wenn du zuhörst, hoffe ich, dass du die 30.000 E-Mails finden kannst, die fehlen." Das war eine Meldung der New York Times vom 27.07.2016, als der Kampf um die Präsidentschaft der Vereinigten Staaten in die heiße Phase eintrat. Donald Trump soll kürzlich nicht nur den ukrainischen Präsidenten Selenskyj zu Ermittlungen gegen den Sohn seines aussichtsreichsten Konkurrenten ermuntert haben, sondern hat jetzt auch China zu Ermittlungen gegen Joe Biden und dessen Sohn Hunter aufgefordert. "Und übrigens: China sollte ebenfalls eine Untersuchung der Bidens beginnen, denn was in China passierte, ist genau so schlimm wie das, was mit der Ukraine geschehen ist." (Die Zeit-Online)
Die chinesischen Hacker sind angeblich nicht zu verachten und mindestens genauso gut wie die russischen. Ob Trump deshalb dem chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping einen Deal vorschlagen wird? Schmutzige Informationen über Biden und im Gegenzug Nachsicht bei den Strafzöllen. Was noch vor einiger Zeit als wenig glaubhafter Plot eines drittklassigen Polit-Thrillers durchgegangen wäre, ist plötzlich in der Realität nicht mehr völlig ausgeschlossen. Der US-Wahlkampf, der erst am 3. November 2020 zu Ende ist, verspricht höchst amüsant zu werden. Amüsant zumindest in den Augen von Zynikern. Alle anderen dürften über das unterirdische Niveau schon jetzt entsetzt sein. Aber bei US-Wahlkämpfen im Allgemeinen und bei Donald Trump im Besonderen war das ja zu erwarten.


02. Oktober 2019
Jetzt muss sich zeigen, ob die Mechanismen der amerikanischen Verfassung, die den Bestand der Demokratie garantieren sollen, wirklich greifen. US-Präsident Donald Trump tobt wie ein Berserker. Das angekündigte Impeachment (Artikel I, Abschnitt 3 der US-Verfassung) bezeichnet er als Umsturzversuch: "Es ist ein Staatsstreich, der dem Volk seine Macht, seine Wahlentscheidung und seine Freiheit wegnehmen will." Den Demokraten wirft er "Landesverrat" vor. Wer annimmt, dieser Präsident habe den Gipfel des Politwahnsinns bereits erreicht, wird ständig eines Besseren belehrt. Trump ist nicht nur total unfähig, er ist in höchstem Maße gefährlich. Man muss für die Demokratie in den USA das Schlimmste befürchten. Hoffentlich findet der notorische Lügner nicht genug Handlanger, die ihm dabei helfen, sein Land erfolgreich zu erdoganisieren. Um sich selbst zu schützen, ist er vermutlich zu jeder Schandtat fähig.


01. Oktober 2019
Kunden des insolventen Reiseveranstalters Thomas Cook sollen angeblich nur einen Teil ihres Geldes zurückgezahlt bekommen, weil die Zurich Versicherung bloß mit einer Gesamtsumme von bis zu 110 Mio. Euro einspringt. Und die reicht für die betroffenen 140.000 Kunden eben nicht aus. Das kann man sich leicht ausrechnen: 110 Mio. durch 140.000 = 785 Euro pro Kunde.
Laut § 651t BGB dürfen Reiseveranstalter Kundengelder nur annehmen, wenn ein "wirksamer Kundengeldabsicherungsvertrag" besteht, als Nachweis dient der Sicherungsschein für Pauschalreisen. Laut § 651r Abs. 3 BGB kann der Reiseveranstalter die Versicherungssumme jedoch auf 110 Mio. Euro begrenzen.
Die vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im Juni 2018 herausgegebene Broschüre "Neue Rechte für Reisende" erweckt allerdings einen anderen Eindruck. Wörtlich heißt es dort: "Reiseveranstalter müssen ohne Rücksicht auf den Wohnsitz des Reisenden, den Ort der Abreise und den Ort des Vertragsschlusses sicherstellen, dass Reisenden der gezahlte Reisepreis erstattet wird, soweit im Fall der Zahlungsunfähigkeit des Reiseveranstalters Reiseleistungen ausfallen." (Seite 51f, Hervorhebung von mir) Von der gesetzlich erlaubten Begrenzung auf eine Versicherungssumme von 110 Mio. Euro, die bei großen Reiseveranstaltern naturgemäß lediglich zu einer Teilerstattung führen dürfte, steht in der Broschüre nichts. Den Bürgerinnen und Bürgern wird suggeriert, dass der gesamte Reisepreis abgesichert ist, vermutlich werden die wenigsten einen Blick ins BGB werfen.
Thomas Cook (6,8 Mio. Reisende) war 2017 auf dem deutschen Reisemarkt hinter TUI (7,3 Mio.) der zweitgrößte Reiseveranstalter, dicht gefolgt von DER Touristik (6,3 Mio.). Auch bei TUI sind Pauschalreisen laut Sicherungsschein nur bis zu einer Gesamtsumme von 110 Mio. Euro abgesichert. Doch wenn schon bei Thomas Cook die Versicherungssumme offenkundig unzureichend ist, bekämen TUI-Reisende im Falle einer Insolvenz wahrscheinlich noch viel weniger Geld zurück, denn dann müssten sich mehr Reisende die gleiche Summe teilen. Von daher stellt sich die berechtigte Frage, ob der Gesetzgeber nicht nachbessern und die Mindestversicherungssumme erhöhen muss.
Home | Archiv | Impressum