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18. Juli 2019
Erinnern Sie sich noch an die demokratische Kongressabgeordnete Gabrielle Giffords aus Arizona? Giffords wurde 2011 bei einem Attentat durch einen Kopfschuss schwer verletzt, nachdem politische Gegner sie zuvor heftig wegen ihres Abstimmungsverhaltens attackierten. Sarah Palin beispielsweise, damals Gouverneurin des US-Bundesstaates Alaska und Galionsfigur des rechten Randes der Republikanischen Partei, stellte eine Landkarte auf ihre Facebook-Seite, auf der Kongressabgeordnete, die Obamas Gesundheitsreform zustimmten, mit einem Fadenkreuz markiert waren. Eines der namentlich benannten Ziele: Gabrielle Giffords.
US-Präsident Donald Trump hetzt derzeit fast täglich gegen weibliche Kongressabgeordnete der Demokraten, unterstellt ihnen beispielsweise, dass sie die USA angeblich hassen und die Verfassung zerstören wollen. Eine dieser linken Demokratinnen ist Ilhan Omar aus Minnesota. Trump heizt die Stimmung derart an, dass man befürchten muss, ein selbsternannter Retter der Nation wird demnächst mit der Waffe in der Hand das ausführen, was Trump offenbar geradezu herausfordert: ein Attentat auf eine der Kongressabgeordneten. Spätestens dann müssten auch die Republikaner einer Amtsenthebung zustimmen. Dieser US-Präsident ist bösartig und gefährlich, charakterlich und intellektuell für das Amt völlig ungeeignet.


18. Juli 2019
Der Juni 2019 war nach den Messdaten des NASA Goddard Institute for Space Studies (GISS) weltweit der wärmste Juni seit dem Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 1880. Sogar 2016 und 2017 war der Juni trotz des periodisch auftretenden El Niño-Effekts nicht so heiß. Es soll angeblich noch immer Menschen geben, die die Erderwärmung als Klima-Hysterie bezeichnen und sich dabei auch noch furchtbar schlau vorkommen. Eigentlich müsste es langsam einsam um sie herum werden, denn wer macht sich schon gern durch Dummheit und Ignoranz lächerlich? Obgleich, Unverbesserliche gab's zu allen Zeiten, die Geschichtsbücher sind voll von ihnen.


17. Juli 2019
Weltweit müssen 820 Mio. Menschen hungern. Zum Vergleich: Alle 28 EU-Mitgliedstaaten haben zusammen 513,5 Mio. Einwohner. Spielen wir einmal verkehrte Welt: Stellen wir uns kurz vor, ganz Europa würde hungern. Rein hypothetisch. Was würden Sie tun? Empörte Leserbriefe schreiben? Auf Demonstrationen protestieren? Radikale Parteien wählen? Gutbetuchte ausrauben? Ladendiebstahl begehen? Verzweifelt nach Essbarem suchen (notfalls in Mülltonnen)? Doch egal, eines würden Sie ganz gewiss nicht tun, und zwar übers Mittelmeer ins wohlhabende Libyen oder Tunesien flüchten. Schon allein aus Rücksicht auf die Libyer und Tunesier, bei denen sind Flüchtlinge nämlich ausgesprochen unbeliebt, die reden erzürnt über "Einwanderung in die Sozialsysteme" und verächtlich von "Wirtschaftsflüchtlingen", die das Asylrecht missbrauchen. Weil die Flucht übers Mittelmeer obendrein lebensgefährlich ist (die privaten arabischen Seenotretter stehen mittlerweile selbst unter starkem Beschuss nationalistischer Politiker), bleiben Sie eben in Europa und leiden weiter Hunger. Genau, lieber freiwillig sterben als flüchten. Ist ja auch nachvollziehbar, würde schließlich jeder so machen.


16. Juli 2019
US-Präsident Trump hat Abgeordnete des Repräsentantenhauses zur Rückkehr in ihre Länder aufgefordert. Sie sollten dort dabei helfen, "die total kaputten und von Kriminalität befallenen Orte in Ordnung zu bringen, aus denen sie gekommen sind". Ist nicht nur total blöd (Alexandra Ocasio-Cortez kommt bekanntlich aus New York), sondern noch viel, viel schlimmer: Es könnte nämlich irgendjemand auf die Idee kommen, Donald Trump dorthin zurückzuschicken, woher seine Vorfahren kamen. Und die Großeltern väterlicherseits stammen aus Deutschland, genauer aus Kallstadt in der Pfalz. Da kann ich als Pfälzer nur entsetzt ausrufen: Behaltet den Trump ruhig bei euch, den will hier keiner haben. Der soll lieber dabei helfen, die von Kriminalität befallenen Orte in den USA in Ordnung zu bringen.


16. Juli 2019

Mit dem Schubladendenken ist das so eine Sache, neuerdings teilen die Medien die AfD gerne in "Gemäßigte" und "Radikale" ein. Das ist natürlich relativ und vom Standort abhängig. Verglichen mit Kim Jong-un ist Wladimir Putin sicherlich ein Gemäßigter, doch wollten Sie in Russland unter seiner Knute leben? Ich jedenfalls nicht, denn wenn man die liberale Demokratie befürwortet, wird man Putin wohl kaum als gemäßigt bezeichnen. Oder eben bloß im Vergleich mit dem stalinistischen Terrorregime in Nordkorea. Insofern ist es grotesk, im Zusammenhang mit der AfD von "Gemäßigten" zu sprechen. Sind Meuthen (weg von der linksrotgrün-versifften 68er Ideologie) oder Gauland (Aydan Özoguz in Anatolien entsorgen) gemäßigt? Nun, verglichen mit Kim Jong-un… "Wir haben ein richtiges Monster erschaffen", sagte Hans-Olaf Henkel, der frühere Vize-Vorsitzende der AfD. Leider zu spät, aber vollkommen zu Recht: Das Monster verschlang erst Bernd Lucke, dann Frauke Petry und nun womöglich Jörg Meuthen. Und wie die Hydra wurde die Partei von Mal zu Mal radikaler und unappetitlicher. Es gebe Versuche von "Rechtsideologen", die Partei zu übernehmen, begründete Henkel 2015 seinen Parteiaustritt. Es hat den Anschein, als wäre genau das geschehen.


14. Juli 2019
Die Polizei sei ein Spiegelbild der Gesellschaft, heißt es oft. Doch das ist meiner Meinung nach falsch, ich habe da einen anderen Anspruch. 2018 gab es in Deutschland der Polizeilichen Kriminalstatistik zufolge knapp 2 Mio. Straftäter, das sind 2,4 Prozent der Bevölkerung. In Baden-Württemberg gibt es derzeit 24.000 Polizeibeamte. Wäre die Polizei tatsächlich ein Spiegelbild der Gesellschaft, müssten immerhin 576‬ von ihnen Straftäter sein, das entspricht ungefähr der Personalstärke von fünf bis sechs Großstadtrevieren. In meinen Augen wäre dieser Zustand nicht hinnehmbar. Nein, die Polizei darf kein Spiegelbild der Gesellschaft sein, sie muss vielmehr besser sein als die Gesellschaft. Polizeibeamte sollten zu den Guten gehören, schließlich ist genau das ihr Beruf. Die Schlechten, die Gesetzesbrecher, stehen auf der anderen Seite. Und das ist die rote Linie, die keiner überschreiten darf.


13. Juli 2019
Georg Friedrich Prinz von Preußen stellt als Oberhaupt des Adelshauses Hohenzollern Ansprüche, er will zahlreiche Kunstwerke haben und ein unentgeltliches Wohnrecht im Potsdamer Schloss Cecilienhof. Wenn der Preußenprinz im Gegenzug für die Schäden seiner Familie haftet, die sie im Laufe der Geschichte angerichtet hat, müsste er wohl noch viele Milliarden bezahlen. Im Ersten Weltkrieg haben immerhin 17 Mio. Menschen ihr Leben verloren. Aufrechnungen sind keine Einbahnstraße. Doch der Ururenkel von Wilhelm II. will nur Werte einsacken, keine Entschädigung leisten. Und wer sich damit befasst, wie der Adel einst überhaupt zu seinen Besitztümern gekommen ist, müsste im Grunde dafür eintreten, deren ererbtes Hab und Gut zum Wohle der Allgemeinheit zu enteignen. War es wirklich so schlimm? Ja, noch viel schlimmer.


13. Juli 2019
Nun macht mal halblang: Kein Wähler hatte im Mai Ursula von der Leyen auf dem Zettel, als er bei der Europawahl seine Stimme abgab. Und nun soll die EU in die Krise stürzen, bloß weil von der Leyen im EU-Parlament scheitern könnte? Angeblich sei dann in Deutschland auch die GroKo am Ende. Die EU-Parlamentarier sind doch ihren Wählern verpflichtet, gegenüber den Staats- und Regierungschefs besteht überhaupt keine Bringschuld. Im Gegenteil, zuerst mit dem Spitzenkandidatenmodell den Wählern weismachen, sie hätten mit ihrer Stimmabgabe Einfluss auf die Zusammensetzung der EU-Kommission, aber nach der Wahl "ätsch, ätsch" rufen und völlig unerwartet von der Leyen aus dem Hut zaubern. Erst den Wählerwillen ignorieren, um anschließend den Beleidigten zu spielen, wenn sich andere weigern, die bittere Kröte zu schlucken. So zerstört man die Demokratie.


12. Juli 2019
Vor ein paar Tagen hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) noch auf den Vorschlag der Wirtschaftsweisen verwiesen, doch der liegt inzwischen vor: Die Empfehlungen des Sachverständigenrats sieht - o Wunder - die Einführung einer CO2-Steuer vor. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) kann sich mit ihren Vorschlägen bestätigt sehen. Mal gespannt, welche Ausrede der Union jetzt noch einfällt.


11. Juli 2019
Frankreich führt eine Öko-Steuer auf Flugtickets ein, Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sieht das allerdings eher skeptisch. Frankreich führt eine Digitalsteuer ein. Auch Österreich, Großbritannien, Spanien und Italien wollen die Einführung beschließen. Deutschland hingegen hält sich erneut vornehm zurück. "Europa kann seiner Stimme nur Gehör verschaffen, wenn es geeint auftritt. Das heißt, dass Solidarität immer auch bedeutet, nationale Egoismen zu überwinden." Wer hat's gesagt? Giuseppe Conte? Pedro Sánchez? Emmanuel Macron? Brigitte Bierlein, Österreichs Interims-Kanzlerin? Nein, es war Angela Merkel höchstpersönlich in ihrer Rede vor dem Europaparlament Mitte November 2018. Es ist wie so oft: Wohlklingende Worte unserer Regierungschefin, denen sie aber keine Taten folgen lässt. Deutschland ist in Europa offenkundig Teil des Problems, nicht Teil der Lösung.


10. Juli 2019
Die türkische Lira hat nach der Entlassung des Zentralbank-Chefs an Wert verloren, der wichtigste türkische Aktienindex (ISE 100) deutlich nachgegeben. Die Türkei habe an Vertrauen eingebüßt, heißt es. Mal gespannt, wie der Dollarkurs und der Dow Jones reagieren, wenn sich Donald Trump mit seiner Forderung nach einer Leitzinssenkung gegen die Fed durchsetzt. Wahrscheinlich wird das Gleiche, unzulässiger politischer Einfluss auf die Notenbank, von "den Märkten" wieder einmal vollkommen unterschiedlich bewertet.


09. Juli 2019
Immer diese Ungenauigkeiten:
● Die Zahl der Millionäre ist 2018 erneut gewachsen, berichtete das manager-magazin am 20.06.2019. Quelle war der "Global Wealth Report" der Beratungsfirma Boston Consulting. Im vergangenen Jahr gab es danach "insgesamt 22,1 Millionen Millionäre auf der Welt, ein Plus von zwei Prozent". Und deren Vermögen sei "um 1,6 Prozent auf gut 206 Billionen Euro" (230 Bio. US-Dollar) gestiegen.
● 2018 gab es weltweit 18 Millionen Dollar-Millionäre, meldet Spiegel-Online heute. "0,3 Prozent weniger als im Jahr 2017". Und deren Vermögen soll sich "um fast drei Prozent auf 68,1 Billionen Dollar" verringert haben. Die Angaben stammen aus dem "World Wealth Report" des Beratungsunternehmens Capgemini.
22,1 Mio. oder 18 Mio. Millionäre ist schon eine Hausnummer. Und vom Unterschied (68,1 Bio. oder 230 Bio. US-Dollar) könnte ich mir ein schönes Leben machen. Statistiken über Millionäre gehen recht weit auseinander. Leider weiß ich dadurch nicht, ob ich Neid wegen dem Vermögenszuwachs empfinden oder Mitleid wegen dem Vermögensverlust haben soll. Kruzitürken, verflixt und zugenäht! Schwer hat man's...


07. Juli 2019
Bluthochdruck am Sonntagmorgen, die CDU profiliert sich mal wieder als Dagegen-Partei: "Wir müssen als Regierung mehr tun beim Klimaschutz. Mit diesem Vorschlag schaffen wir das aber nicht: Weil er viele belastet, ohne den CO2-Ausstoß nachhaltig zu reduzieren", kritisierte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in der Bild am Sonntag die Absicht von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD), eine CO2-Steuer einzuführen. Eigene Vorschläge von Altmaier? Keine! Er ist bloß dagegen und verweist lapidar auf die Wirtschaftsweisen, die "übernächste Woche" irgendeinen Vorschlag machen wollen. Das ist destruktiv und substanzlos. Inzwischen wird Altmaier sogar von den Arbeitgeberverbänden scharf kritisiert und als "Fehlbesetzung" bezeichnet. Er gefalle sich in schönen Reden, tue aber nichts, schimpft beispielsweise Gesamtmetall-Chef Rainer Dulger. Eines muss man Altmaier allerdings zugute halten: In dieser Regierung ist er damit gewiss nicht der Einzige.


07. Juli 2019
Die AfD: In Nordrhein-Westfalen total zerstritten, ebenso in Bayern und Baden-Württemberg. Obendrein steckt sie mitten in einem Spendenskandal. Fast wie eine ganz normale Partei. Aber eben nur fast, denn außer ihrer menschenverachtenden und demokratiefeindlichen Rhetorik hat sie programmatisch nichts auf der Pfanne. Sie kann offenkundig noch nicht einmal eine Landesliste rechtskonform aufstellen. Schuld sind natürlich wieder einmal die anderen. Ich frage mich echt: Sind AfD-Wähler blind?


07. Juli 2019
Diplomatie von Idioten für Idioten: "Iran will ab Sonntag wieder mehr Uran anreichern als im Atomdeal festgeschrieben. Das wäre ein Bruch des Abkommens", schreibt der Tagesspiegel. Dem Iran den Bruch des Abkommens vorzuwerfen, obwohl die USA einseitig ausgestiegen sind und die Europäer die vertraglich fixierten Zusagen schuldig bleiben, ist ein Witz. Aber ein schlechter. Hätte man gewollt, dass sich der Iran an das Atomabkommen hält, hätte man drin bleiben und es vollständig umsetzen müssen. Bravo, kann man da nur sagen, tolle Strategie! Die Amerikaner betreiben eine idiotische Diplomatie, die direkt in einen Krieg hineinzulaufen scheint. Und die genauso idiotischen Mullahs im Iran werden jetzt vermutlich die Bombe bauen, was natürlich ebenfalls einen Krieg provoziert. Klug ist das nicht - weder von der einen noch von der anderen Seite.


06. Juli 2019
Klimaschutz geht ganz einfach, man muss bloß 900 Mio. Hektar Wald aufforsten. Sagen jedenfalls Wissenschaftler der ETH Zürich. Das ist eine Fläche, die dem Staatsgebiet der USA entspricht. Leider macht die Menschheit auch hier das Gegenteil dessen, was sie eigentlich soll, denn momentan gehen 30 Fußballfelder Regenwald verloren. Nicht pro Jahr, sondern pro Minute! 2018 sind weltweit zwölf Millionen Hektar Tropenwald verschwunden. Und hat die Europäische Union nicht gerade mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten ein Freihandelsabkommen vereinbart, das absehbar zu einer noch stärkeren Abholzung des Regenwaldes führen wird? Aufforstung? Vielleicht in den Sonntagsreden unserer Politiker, aber nicht im alltäglichen Handeln. Unser Problem ist nicht, dass es keine gangbaren Lösungen gäbe. Unser Problem ist, dass wir keine dieser Lösungen umsetzen. Immer wenn es konkret wird, sind andere Aspekte wichtiger als das Überleben der Menschheit.


06. Juli 2019
"Der Grundsatz der Unmittelbarkeit der Wahl verlangt, daß für den Wähler die Wirkungen seiner Stimmabgabe erkennbar sind." (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 26. Februar 1998 - 2 BvC 28/96) War die Nominierung von Ursula von der Leyen für das Amt der EU-Kommissionspräsidentin bei der Europawahl erkennbar? Waren sich die Wählerinnen und Wähler der Wirkungslosigkeit ihrer Stimmabgabe bewusst? Nicht einmal im Ansatz! So gesehen war die Europawahl eine Farce. Den Wählerinnen und Wählern wurde vorgegaukelt, sie hätten über die Spitzenkandidaten Einfluss auf die Besetzung des Kommissionspräsidenten. Ätsch, ätsch, heißt es nun. Die nächste Europawahl wird definitiv ohne meine Beteiligung stattfinden, sollen sie doch ihr verlogenes Demokratietheater ohne mich aufführen. Lustig finden das Ganze wohl bloß die Akteure in den berühmt-berüchtigten Hinterzimmern. Hätten die Staats- und Regierungschefs einen Komiker nominiert, hätten wir vielleicht sogar mitgelacht. Aber so?


06. Juli 2019
Die Gesetze bevorteilen eindeutig die Vermieter. Nehmen wir an, ich wohne seit Jahrzehnten in der gleichen Wohnung und es hat sich an ihr in dieser Zeit überhaupt nichts verändert. Vermutlich ist der Baukredit längst getilgt. Der Vermieter darf trotzdem in gewissen Abständen die Miete erhöhen, bloß weil vergleichbare Wohnungen in der gleichen Gemeinde teurer vermietet werden. Das bestimmt § 558 BGB (Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete). Eigentlich kurios: Ein mir völlig unbekannter Mensch zahlt für seine neu angemietete Wohnung mehr Miete als der Vormieter - und ich muss das dann irgendwann auch. Was hat meine Mietwohnung mit der Mietwohnung des anderen zu tun? Nichts, die ortsübliche Vergleichsmiete ist lediglich ein juristisches Konstrukt, das Mieterhöhungen ermöglicht. Ich kenne weder die Vermieter anderer Wohnungen noch deren Mieter, ich kenne nicht einmal die Wohnungen selbst. Dennoch muss ich zahlen. Dass auch Vermieter leben wollen und steigende Kosten zu tragen haben, ist mir schon klar. Aber warum ist die Entwicklung der Mieten nicht mit dem ortsüblichen Einkommen gekoppelt? Der Medianwert für die Neu- und Wiedervermietungsmieten ist dem Ökonom Friedrich Breyer zufolge in Berlin von 2010 bis 2017 um satte 67,8 Prozent gestiegen. Im gleichen Zeitraum ist das verfügbare Pro-Kopf-Einkommen der Berliner aber nur um 13,9 Prozent gestiegen. Vollkommen irrelevant, sagt der Gesetzgeber, Maßstab ist die ortsübliche Vergleichsmiete. Punkt. Kein Wunder, wenn wir angesichts dessen über die Enteignung von Wohnungsunternehmen diskutieren.


06. Juli 2019
Heike Hänsel (Die Linke) fordert: "Die Bundesregierung sollte nun aktiv die Normalisierung der Beziehungen zu Venezuela vorantreiben und sich als glaubhafter Vermittler für eine Lösung des politischen Konflikts in Venezuela einsetzen." Normalisierung vorantreiben? Leider schweigt sich Die Linke bislang zum Bericht der UN-Hochkommissarin Michelle Bachelet über Folter in Venezuela aus. "Viele Häftlinge in Venezuela hätten über Folter und Repressalien sowie erniedrigende und unmenschliche Behandlung geklagt (...). Genannt wurden Stromstöße, das Simulieren von Ersticken mit Plastiktüten, Schläge, sexuelle Gewalt, erzwungene Körperhaltungen und die Verweigerung von Wasser und Nahrungsmitteln." (tagesschau.de) Man stelle sich das Geschrei der Linken vor, wenn jemand fordern würde: "Die Bundesregierung sollte nun aktiv die Normalisierung der Beziehungen zu Saudi-Arabien vorantreiben und sich als glaubhafter Vermittler für eine Lösung des politischen Konflikts in der Region einsetzen." Es gibt offenbar gute und schlechte Folterer, Nicolás Maduro gehört anscheinend in den Augen der Linken zu den guten. Die Folteropfer werden das höchstwahrscheinlich anders sehen.


06. Juli 2019
Schade, dass Manuela Schwesig bereits gesagt hat, dass sie sich nicht um den SPD-Parteivorsitz bewerben wird. Sie wäre eine meiner Wunschkandidatinnen gewesen. Aber ich finde, auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze ist geeignet, sie macht eine ebenso mutige wie glaubwürdige Politik. Oder versucht es gegen den hartnäckigen Widerstand der Union und etlicher Sozialdemokraten wenigstens. Eigentlich genau das, was die SPD braucht. Was sie vorschlägt, ist meines Erachtens absolut notwendig. Wir werden uns in absehbarer Zeit mehr umstellen müssen, als uns heute bewusst ist. Anders ausgedrückt: Die Bundesbürger werden sich in ein paar Jahrzehnten wünschen, sie wären 2019 den Vorschlägen von Svenja Schulze gefolgt. Aber wahrscheinlich wird es dann zu spät sein. Homo sapiens ("verstehender, verständiger" oder "weiser, gescheiter, kluger, vernünftiger Mensch")? Wer ist bloß auf diese irreführende Bezeichnung gekommen?


05. Juli 2019
Carola Rackete ist im Netz üblen Beschimpfungen und Drohungen ausgesetzt. "Ihr werden das Erleben sexueller Gewalt und mehrfach auch der Tod gewünscht." (tagesschau.de) Warum spült das Netz immer den Abschaum nach oben? Warum können miese Typen wie Matteo Salvini Minister und demnächst vielleicht sogar Premierminister werden? Sind wir komplett verrückt geworden? Es sieht so aus, als wetteifere die Menschheit darum, wer zur größten Niedertracht fähig ist. Einst flog der Homo sapiens auf den Mond, jetzt zerstört er sich selbst, zerfleischt mit Wonne seinesgleichen. Durch den unsäglichen Hass, den er tagtäglich verspritzt. Wir sollten uns in Homo barbarus umbenennen, das passt besser.


05. Juli 2019

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ist der Überzeugung, es gebe intelligentere Lösungen, als eine CO2-Steuer mit sozialem Ausgleich. Aber sie sagt nicht, welche. Anders ausgedrückt: Die CDU ist zwar einerseits dagegen, weiß aber andererseits noch nicht, was sie stattdessen konkret will. Bislang gibt es von ihr bloß Sprechblasen, Sonntagsreden, unverbindliche Absichtserklärungen etc. Sie braucht angeblich noch ein bisschen Zeit und will demnächst ein Konzept gegen den Klimawandel vorlegen. Wohlgemerkt, wir schreiben das Jahr 2019. Das ist ein Armutszeugnis sondergleichen.


04. Juli 2019
Die FDP fordert ein weitgehendes Rauchverbot in der Öffentlichkeit. FDP-MdB Wieland Schinnenburg: "Rauchen muss überall dort verboten sein, wo Menschen nicht oder nur schwer ausweichen können." Dieselfahrverbote hingegen bezeichnet der FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki "nicht nur unverhältnismäßig, sondern auch unverschämt". Fahrverbote seien Enteignungen. Die Unterscheidung zwischen zwei Verursachern von Luftverschmutzung, einerseits die Raucher, andererseits die Autofahrer, finde ich höchst inkonsequent, denn die Menschen können ja in den Städten den Dieselabgasen ebenso wenig ausweichen wie an Spielplätzen, Bushaltestellen oder Bahnsteigen dem Tabakqualm.


04. Juli 2019
Irgendjemand bombardiert im syrischen Aleppo Krankenhäuser, zweifellos ein Kriegsverbrechen. Russland blockiert im UN-Sicherheitsrat die Aufklärung. Böse Russen! Irgendjemand bombardiert in der Nähe der libyschen Hauptstadt Tripolis ein Flüchtlingslager, ebenfalls ein Kriegsverbrechen. Die USA blockieren im UN-Sicherheitsrat die Aufklärung. Böse... Äh... Nein, brave Amis! Schließlich gehören wir im Westen zu den Guten. War bekanntlich schon immer so.


04. Juli 2019
Independence Day in den USA, ein besonders wichtiges Datum in der Geschichte der Menschheit: "Wir halten diese Wahrheiten für ausgemacht, daß alle Menschen gleich erschaffen worden, daß sie von ihrem Schöpfer mit gewissen unveräußerlichen Rechten begabt worden, worunter sind Leben, Freyheit und das Bestreben nach Glückseligkeit. Daß zur Versicherung dieser Rechte Regierungen unter den Menschen eingeführt worden sind, welche ihre gerechte Gewalt von der Einwilligung der Regierten herleiten; daß sobald einige Regierungsform diesen Endzwecken verderblich wird, es das Recht des Volks ist, sie zu verändern oder abzuschaffen, und eine neue Regierung einzusetzen, die auf solche Grundsätze gegründet, und deren Macht und Gewalt solchergestalt gebildet wird, als ihnen zur Erhaltung ihrer Sicherheit und Glückseligkeit am schicklichsten zu seyn dünket." (Auszug aus der Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten von Amerika vom 4. Juli 1776)
Selbst nach fast 250 Jahren immer noch schön zu lesen. Und genau da beginnen die Probleme. Dieser kleine Auszug umfasst 104 Wörter und 758 Zeichen, das vollständige englische Original besteht aus 1333 Wörtern und 8058 Zeichen  - beides somit wesentlich umfangreicher als die 280 Zeichen, die die Aufmerksamkeitsgrenze des aktuellen US-Präsidenten zu bilden scheinen. Die Declaration of Independence wurde im Wesentlichen von Thomas Jefferson (3. Präsident der Vereinigten Staaten) verfasst, doch der 45. Präsident der Vereinigten Staaten vermag sie vielleicht noch nicht einmal zu lesen. Dazwischen liegen Welten - nicht bloß zeitliche, sondern hauptsächlich intellektuelle.


03. Juli 2019
Italiens Innenminister Matteo Salvini schäumt vor Wut über das Urteil, mit dem die Sea Watch-Kapitänin Carola Rackete freigesprochen wurde. "Richterin Alessandra Vella schrieb in ihrem 13 Seiten umfassenden Urteil, Fälle wie jener der Seenotretterin Rackete fielen nicht unter das Sicherheitsdekret. Die Kapitänin sei von der höheren Pflicht gelenkt gewesen, Menschen in Not an einen sicheren Ort zu bringen. Zusammengefasst hieß das: Seenotretter sind keine Verbrecher." (Süddeutsche Zeitung) Doch Salvini greift jetzt auch die Richterin an. Gerade deshalb ist die Gewaltenteilung so wichtig - damit wir Bürger nicht der Willkür irgendeines Regierungsmitglieds ausgeliefert sind. In einem Rechtsstaat ist man nämlich nicht durch Zuruf eines rechtsextremen Politikers schuldig, sondern erst dann, wenn man von einem ordentlichen Gericht verurteilt wurde. Autokraten wollen die unabhängige Justiz aus durchsichtigen Motiven heraus abschaffen und für ihre dunklen Machenschaften instrumentalisieren, aus diesem Grund müssen wir sie standhaft verteidigen. Die Gewaltenteilung ist das Fundament der Demokratie. Charles de Montesquieu (1689-1755): Ohne die Trennung der richterlichen Befugnis von der legislativen und von der exekutiven Befugnis, wäre die Macht über Leben und Freiheit der Bürger unumschränkt. (Vom Geist der Gesetze)


03. Juli 2019
Angesichts der überraschenden Nominierung von Ursula von der Leyen für das Amt der EU-Kommissionspräsidentin rät der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel zu einem Koalitionsbruch, denn die Nominierung gegen den Willen der SPD sei ein "beispielloser Akt der politischen Trickserei". Die Kungelei im Hinterzimmer ist in der Tat zu kritisieren, nur ist Gabriel diesbezüglich der falsche Ankläger. Wahrscheinlich werden sich viele noch daran erinnern, dass es ein gewisser Sigmar Gabriel war, der seinen Parteigenossen Frank-Walter Steinmeier ins Amt des Bundespräsidenten hievte. Gegen den Willen der Union, wohlgemerkt. Damals ließ er sich für dieses politische Husarenstück feiern. Der Lyriker F. W. Bernstein brachte es auf den Punkt: "Die schärfsten Kritiker der Elche waren früher selber welche." Genau!


02. Juli 2019
"Hast du einen Opa, schick ihn nach Europa", spottete man früher über die Besetzung der Posten in der EU. Der Satz muss vielleicht geändert werden und künftig "Hast du eine Oma, schick sie nach Europa" lauten, denn Ursula von der Leyen soll Pressemeldungen zufolge neue EU-Kommissionspräsidentin werden. Das wäre ein Schlag ins Gesicht von 200 Millionen Wählerinnen und Wählern, von der Leyen stand nämlich gar nicht auf dem Wahlzettel. Nirgends! Und dass die Staats- und Regierungschefs ganz nebenbei dem EU-Parlament auch noch vorschreiben wollen, wer Parlamentspräsident wird, macht die Schwäche dieser Institution sichtbar. Das sollten sich die Abgeordneten nicht gefallen lassen. Wen begeistert dieses Europa? Niemand! Man könnte lachen, wenn es nicht so traurig wäre.


02. Juli 2019
"Timmermans ist ein No-Go", sagt der tschechische Regierungschef Andrej Babis und ist sich darin mit Polen, Ungarn und der Slowakei einig. Begründung: Timmermans habe als Vize-Kommissionspräsident die Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn und Polen vorangetrieben. Schockschwerenot, das geht natürlich gar nicht! Ich finde, unter diesen Gesichtspunkten (Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsfreiheit, Demokratieverständnis) kommen eigentlich nur Viktor Orbán oder Matteo Salvini in Frage. Vielleicht hat auch Jaroslaw Kaczyński Außenseiterchancen, obgleich der momentan kein Amt bekleidet. Die Deutschen könnten in diesem Fall endlich wieder den preußischen Wahlspruch "Mit Gott für König und Vaterland" reaktivieren, darauf kommt es dann auch nicht mehr an. Ich bin echt gespannt, zu welchen Ergebnissen die Damen und Herren bei ihren Hinterzimmergesprächen kommen. Und wenn der Papst dem Ganzen am Ende seinen Segen gibt, ist es fast so wie früher, schließlich scheinen da einige wirklich hinzuwollen.


01. Juli 2019

Sahra Wagenknecht wird von der Frankfurter Rundschau gefragt, ob sie wegen ihrem Kandidaturverzicht als Fraktionsvorsitzende Wehmut empfinde. Vielsagende Antwort: "Ich bin sehr froh, dass ich damals so entschieden habe. Endlich komme ich wieder zum Lesen und Nachdenken." Das bestätigt meine These, dass Politiker gar keine Zeit zum Nachdenken haben. Im Amt lernt man offenbar nichts mehr dazu. Einerlei, ob Regierungs- oder Oppositionspolitiker. Dementsprechend sieht die Politik aus, die Bevölkerung erlebt das als Stagnation und Reformstau.


01. Juli 2019
Microsoft verkauft keine eBooks mehr - mit durchaus fatalen Folgen: "Nur noch bis Juli 2019 ist es möglich, gekaufte oder kostenlos geladene Bücher zu lesen", schreibt der Heise-Verlag. "Gekauft" ist in diesem Zusammenhang jedoch der falsche Begriff, weil man ein eBook genaugenommen nicht physisch erwirbt, sondern lediglich die Lizenz zum Lesen. Das ist ungefähr wie Car-Sharing: Man darf ein Auto fahren, besitzt es aber nicht. Schon allein deshalb liebe ich meine kleine Bibliothek, vom haptischen Genuss ganz zu schweigen. Der Geruch eines frisch gedruckten Buches fasziniert mich immer wieder aufs Neue. Nur beim Umzug sind eBooks zugegebenermaßen praktischer. Auf meinen eBook-Reader kommen nur Werke ohne Copyright - im Wesentlichen die vom Projekt Gutenberg.
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