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22. November 2019
Parteitagsreden gehören für gewöhnlich nicht zu meinem bevorzugten Abendprogramm, aber ich habe mir heute dennoch die Rede von Annegret Kramp-Karrenbauer auf dem Leipziger Parteitag angehört. Sehr interessant und durchaus beeindruckend. Jetzt muss die CDU bloß noch dafür sorgen, dass aus Worten Taten werden. Allerdings war genau das in der Vergangenheit immer das Kardinalproblem der CDU. Die Konservativen versprechen seit langem mehr Wohnungen - aber die Anzahl der Baugenehmigungen sinkt. Die Konservativen versprechen seit langem mehr Digitalisierung - aber die Breitbandversorgung lässt stark zu wünschen übrig. Von der Mobilfunkversorgung ganz zu schweigen. Die Konservativen versprechen seit langem echten Klimaschutz - aber die Klimaziele werden dennoch deutlich verfehlt. So ist es bei vielem: Die Konservativen versprechen, aber sie liefern nicht. AKK hat das auf dem CDU-Bundesparteitag angesprochen. Mal sehen, ob sich das wirklich ändert.


22. November 2019
Der Polizeigewerkschafter Rainer Wendt wird Presseberichten zufolge Staatssekretär im Innenministerium von Sachsen-Anhalt. Dass der selbsternannte Hüter von Recht und Ordnung in Nordrhein-Westfalen elf Jahre lang rechtswidrig Dienstbezüge erhielt, ist offenbar kein Hinderungsgrund. Ob er in Sachsen-Anhalt mit seinen einfältigen Phrasen Erfolg haben wird? Nun wird er zumindest als Bundesvorsitzender der DPolG zurücktreten müssen, denn er kann ja wohl kaum gleichzeitig einer Landesregierung angehören, die von seiner Gewerkschaft in Tarifauseinandersetzungen bekämpft wird. Interessant, dass der Grünen-Fresser damit Mitglied in einer schwarz-grün-roten Regierungskoalition wird. Ausgerechnet er. Das dürfte kaum für Harmonie sorgen. Jetzt kann der Sprücheklopfer, der gerne über das angebliche Staatsversagen schwadroniert, endlich einmal beweisen, dass er es drauf hat. Oder auch nicht.


20. November 2019
"Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat einen zunehmenden Egoismus in der deutschen Gesellschaft kritisiert. Selten schaue man auf diejenigen, die weniger haben als man selbst, sagte Schäuble in Berlin." (Die Welt)
Stimmt absolut! Genau aus diesem Grund hat sich die CDU lange Jahre so heftig gegen den gesetzlichen Mindestlohn gewehrt. Und deshalb sperrt sie sich nach wie vor gegen eine höhere Besteuerung von hohen Einkommen und großen Vermögen. Alles bloß aus Rücksicht auf diejenigen, die weniger haben als man selbst.


20. November 2019
"Vor Schulen in Deutschland sollten nach dem Willen der baden-württembergischen CDU dauerhaft die Deutschland-Flagge sowie die Fahnen des jeweiligen Bundeslandes und der Europäischen Union wehen", meldet der SWR. "Auch der baden-württembergische CDU-Landeschef Thomas Strobl steht hinter der Idee. 'Es geht auch darum, den Kindern und Jugendlichen unsere Werte zu vermitteln. Werte, die aus unserem Grundgesetz folgen. Schwarz-Rot-Gold verkörpert das, ist dafür ein starkes Symbol.'"
Das ist eindeutig auf die Schülerinnen und Schüler von "Fridays for Future" gemünzt. Motto: Wir bescheißen euch zwar mit unserer unzureichenden Klimapolitik um eure Zukunft, aber zum Ausgleich wollen wir euch wenigstens ein bisschen Patriotismus vermitteln.
Mein Gott, die haben echt Probleme… Es wäre besser, die CDU würde mal etwas gegen die Kinderarmut tun. Oder gegen die horrenden Wohnungsmieten (unter beengten Wohnverhältnissen leiden bekanntlich besonders die Kinder). Fahnen vor den Schulen? Das hilft ungemein! Ganz bestimmt!


20. November 2019
Die Erfindung des Internet ist mit der Erfindung der Atombombe vergleichbar: Die Welt wird nie wieder so sein wie zuvor, und den Geist bekommen wir nie wieder in die Flasche zurück (selbst wenn wir wollten). Nun ist das Internet zum Glück nicht so destruktiv wie die Atombombe, trotzdem macht uns die dortige Hetze schwer zu schaffen. Doch wir suchen noch nach wirksamen Gegenstrategien. Ich fürchte allerdings, dass manche Vorschläge unzureichend durchdacht sind. Ein Beispiel: Die Antisemitismus-Beauftragten von Bund und Ländern "wünschen sich eine Pflicht für Digitalkonzerne, Staatsanwälten die Klarnamen und IP-Adressen ihrer Nutzer offenzulegen. Bisher würden viele Betreiber die Herausgabe der Daten verweigern, weil sie ihren Sitz im Ausland haben und dort andere Gesetze gelten (...). Künftig müsse das Marktort-Prinzip gelten: Es sollten die Regeln desjenigen Landes gelten, in dem die Menschen das Angebot nutzen." (Süddeutsche)
Klingt oberflächlich betrachtet gut, aber welche Konsequenzen hätte das? Wenn ich den chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping wegen den Umerziehungslagern in der Provinz Xinjiang hart kritisiere, müssen dann soziale Netzwerke meine Daten an die Machthaber in Peking herausgeben? Schließlich wollen die Antisemitismus-Beauftragten, dass künftig "die Regeln desjenigen Landes gelten, in dem die Menschen das Angebot nutzen". In diesem Fall möglicherweise auch China (meine Leserschaft in der Volksrepublik wird für gewöhnlich unterschätzt). Wenn ich mich über Recep Tayyip Erdogan lustig mache (allerdings nicht so krass wie Jan Böhmermann), werde ich dann in der Türkei zu Recht wegen Beleidigung des Staatspräsidenten angeklagt? Die Antisemitismus-Beauftragten sagen ja, in diesem Fall müssten die - rechtsstaatswidrigen - Regeln der Türkei gelten.
Das Internet heißt nicht umsonst "World Wide Web". Es ist überall abrufbar, die Wirkung demzufolge gar nicht einzugrenzen. 193 Staaten sind Mitglied der Vereinten Nationen. Welches Recht gilt dann für einen Post, den ich in Deutschland ins Netz setze? Das meines Heimatlandes, in dem Meinungsfreiheit herrscht, oder das von Nordkorea, in dem der kleinste Widerspruch automatisch Lebensgefahr bedeutet? Und muss ich in Zukunft bei jedem Auslandsaufenthalt meine Auslieferung befürchten? Die Forderung der Antisemitismus-Beauftragten ist wirklich nicht zu Ende gedacht. Nur wenn ich gegen deutsche Gesetze verstoße, den Post aber auch hier in Deutschland ins Netz gestellt habe, macht die Pflicht zur Herausgabe von Daten Sinn.


19. November 2019
Vor kurzem wurde Georg Elser geehrt, der Deutschland am 8. November 1939 durch ein Bombenattentat auf Hitler von der Gewaltherrschaft befreien wollte. Wie schwer sich manche selbst nach 80 Jahren damit tun, zeigt ein Leserbrief in der Süddeutschen Zeitung. "Wie ist die Tatsache zu beurteilen, dass Elser den Tod von (acht) "Unschuldigen" in Kauf nahm?", fragt ein Leser. Wie er das mit den "Unschuldigen", die er in Anführungszeichen setzt, tatsächlich meint, ist unklar. Laut Wikipedia kamen bei dem Attentat folgende Personen ums Leben:
Maria Henle: Aushilfskellnerin bei größeren Veranstaltungen im Bürgerbräu
Michael Wilhelm Kaiser: langjähriger Hitler-Anhänger, SA-Sturmhauptführer
Emil Kasberger: langjähriges NSDAP-Mitglied
Franz Lutz: langjähriger Hitler-Anhänger, SA-Sturmhauptführer
Leonhardt Reindl: seit 1923 NSDAP-Mitglied
Eugen Schachta: SA-Mitglied
Michael Schmeidl: NSDAP-Mitglied
Wilhelm Weber: SA-Mitglied
Hitler kam leider nicht ums Leben, weshalb durch ihn (der Zweite Weltkrieg hatte gerade begonnen) noch viele Millionen wirklich Unschuldige sterben mussten. Von den zahlreichen unschuldigen Opfern seit der Machtergreifung ganz zu schweigen (erste KZ gab es nämlich bereits im März 1933). Man könnte aus heutiger Sicht allenfalls Maria Henle, die Aushilfskellnerin, als unschuldiges Opfer Elsers bezeichnen. Die anderen sieben definitiv nicht, denn sie waren überzeugte Anhänger des Massenmörders und Mitglied seiner Partei. Bedauerlicherweise mussten in jener Zeit viele, nicht nur Georg Elser, zu Gewalt greifen, um die Menschheit von der braunen Tyrannei zu befreien. Im Wesentlichen verdanken wir die Befreiung den Soldaten der Alliierten.


18. November 2019
Kehrtwende in Washington: Die US-Regierung sieht laut US-Außenminister Mike Pompeo im israelischen Siedlungsbau im Westjordanland keinen Verstoß gegen internationales Recht mehr. Das wird sich für Israel und die USA bestimmt als Pyrrhussieg erweisen. Die Charta der Vereinten Nationen sagt unmissverständlich: "Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt." (Artikel 2) Und nach der IV. Genfer Konvention muss die Besatzungsmacht das private und öffentliche Eigentum des besetzten Gebietes schützen. (Artikel 53) Außerdem sind zwangsweise Einzel- oder Massenumsiedlungen verboten. (Artikel 49)
In Nahost wird alles immer schlimmer: Früher galt die PLO als Todfeind Israels, anschließend kam die Hamas. Und nun wird selbst die vom Islamischen Dschihad an Radikalität übertroffen. Der kompromisslose Kurs bringt Israel immer radikalere Feinde ein. Wäre man den Oslo-Friedensprozess zu Ende gegangen, sähe die Situation jetzt womöglich anders aus. Doch Israel glaubt, ein historisch verbrieftes Recht auf Judäa und Samaria zu besitzen. Dass dabei die Rechte der Palästinenser unter die Räder kommen, ist offenbar egal. Die Menschenrechte gelten freilich für alle - auch für die Palästinenser. So wie sich alle ans Völkerrecht halten müssen. Das Völkerrecht mit Füßen zu treten, wird sich für Israel und die USA noch bitter rächen.


17. November 2019
Ich verstehe nicht viel von Kunst. Genaugenommen verstehe ich überhaupt nichts vom Kunst. Aber muss man sie deshalb verbieten? Was hierzulande als absurdes Ansinnen strikt abgelehnt würde, war in der DDR normal. Diktaturen sind ja in der Regel unfassbar borniert. Was auch nur ein bisschen über den erstaunlich eng gefassten geistigen Horizont der Staatsmacht hinausgeht, wird abgelehnt und unterdrückt. Kürzlich habe ich im Radio etwas über einen DDR-Künstler gehört, wenn ich mich recht erinnere ging es um Ralf Winkler - besser bekannt unter seinem Pseudonym A. R. Penck. "A. R. Penck gilt als bedeutendster Gegenwartskünstler und Vater der 'Neuen Wilden'", würdigte der Spiegel den 2017 verstorbenen Maler, Grafiker und Bildhauer in seinem Nachruf. Winkler sei vor allem durch seine "Bildsprache aus Strichmännchen mit erigierten Penissen, Kreuzzeichen, Totenköpfen und beißenden Hunden bekannt geworden". Im Radio wurde gesagt, dass Winkler in der DDR große Probleme hatte, u.a. hat die Stasi seine Bilder beschlagnahmt. Es seien lediglich Farbkleckse, befand die Staatsmacht. Gewiss, man kann über Kunst streiten, aber selbst wenn Winklers Bilder wirklich bloß Farbkleckse gewesen wären, darf sich kein Staat ein Urteil darüber anmaßen und aus seiner Sicht unnütze Kunst verbieten. Man fragt sich echt, was das die Behörden angeht, was einer auf die Leinwand pinselt. Einen feuchten Kehricht geht sie das an!


17. November 2019
Franz Ruland, ehedem Geschäftsführer beim inzwischen aufgelösten Verband Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR) und ein ausgewiesener Rentenexperte, hält die Grundrente für verfassungswidrig, weil sie gegen das Äquivalenzprinzip (Gleichwertigkeit von Leistung und Gegenleistung) verstößt. Zwischen den geleisteten Rentenbeiträgen und der Rentenhöhe müsse es einen engen Zusammenhang geben. Doch wie lösen eigentlich die Schweizer das Problem mit dem Äquivalenzprinzip? Bekanntlich gibt es in der Schweiz eine Mindestrente und eine Maximalrente, die beide nicht den tatsächlichen Beitragszahlungen entsprechen. Wer weniger einzahlt, bekommt trotzdem die Mindestrente ausgezahlt. Wer mehr einzahlt, kann dennoch nur die Maximalrente beziehen. Hinweis: In der Schweiz existiert keine Beitragsbemessungsgrenze. Aber auch in der Schweizer Verfassung steht der Satz: "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich." (Artikel 8) Das entspricht haargenau dem Wortlaut des deutschen Grundgesetzes (Artikel 3). Warum geht in der Schweiz, was bei uns angeblich verfassungswidrig sein soll? Haben wir ein anderes Verfassungsverständnis als die Schweizer? Ein besseres oder ein schlechteres?


17. November 2019
Das ist für die SPD natürlich eine Demütigung: Der Landesvorsitzende der Jungen Union Baden-Württemberg, Philipp Bürkle, sprach laut SWR auf dem JU-Landestag im Zusammenhang mit der GroKo von einem Trauerspiel, das der SPD geschuldet sei, die sich politisch aufgegeben habe. Das muss man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen: Die SPD hat Angela Merkel (CDU) bislang dreimal zur Kanzlerin gewählt (2005, 2013 und 2018), trotzdem habe sie sich in den drei großen Koalitionen politisch aufgegeben. Sachlich mag das sogar stimmen, aber es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass man ausgerechnet von denen, denen man in den Sattel geholfen hat, zum Dank auch noch einen Fußtritt verpasst bekommt. Motto: Selbst schuld, wenn du mir das Regieren ermöglichst. Oder anders ausgedrückt: Wie kann man nur so blöd sein, mich zu heiraten. Sicherlich, man sollte in der Politik keinen Dank erwarten. Aber man sollte den Koalitionspartner auch nicht demütigen, denn er könnte sich das merken. Andererseits schätzt Bürkle die SPD durchaus richtig ein - sie würde alles tun, um weiter mitregieren zu dürfen. Gegenwehr, etwa das Aufkündigen der GroKo, ist von ihr tatsächlich nicht zu erwarten.


16. November 2019
Der Journalismus sei in der Krise, heißt es allenthalben. Doch das liegt bedauerlicherweise nicht nur am Internet, sondern zumindest zum Teil auch am Journalismus selbst. Genauer: An der Qualität des Journalismus. Was denkt zum Beispiel der Leser, wenn er auf dem Onlineportal "DerWesten" (Funke-Mediengruppe) folgende Überschrift liest? "Asteroid rast auf Erde zu: Nasa greift zu radikaler Maßnahme." (16.11.2019, 11:08 Uhr) Garniert mit einem dramatisch aussehenden Symbolbild. Bestimmt: "Schockschwerenot, der Weltuntergang naht." Die Europäische Weltraumorganisation (ESA) habe im Oktober vor dem Asteroid 2019 SU3 gewarnt, lesen wir anschließend. "Dieser könnte im Jahr 2084 auf der Erde einschlagen." Und zwar mit einer Einschlagwahrscheinlichkeit von eins zu 152 (= Platz vier der Risikoliste). Puh, wenigstens nicht gleich übermorgen. Im Folgenden erfahren wir allerdings, dass 2019 SU3 ganz von der Risikoliste genommen worden sei, weil er erstens bloß einen Durchmesser von 15 m hat und daher beim Eintritt in die Erdatmosphäre vermutlich verglühen würde. Und zweitens nähert er sich der Erde am 16. September 2084 lediglich "auf bis zu 120.000 Kilometer". Erst im letzten Drittel des Artikels erkennt man, dass sich die bedrohlich klingende Schlagzeile auf Überlegungen von NASA und ESA bezieht, "wie man Asteroiden-Einschläge abwehren könnte". Da fühlt man sich als Leser, gelinde gesagt, veräppelt. Am Anfang steht die alarmierende Schlagzeile, die sich dann aber im weiteren Verlauf in Luft auflöst. Qualitätsjournalismus geht m.E. anders.


14. November 2019
Die CDU irrlichtert momentan ganz schön in der politischen Landschaft herum: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer will die Bundeswehr verstärkt im Ausland einsetzen, dabei ist diese in ihrer derzeitigen Verfassung noch nicht einmal zur Landesverteidigung in der Lage. Nun hat AKK angekündigt, das deutsche Sozialsystem umfassend reformieren zu wollen. Sie will die Rentenhöhe, die Lebensarbeitszeit und die Pflegeversicherung prüfen lassen. Von der Süddeutschen wird Kramp-Karrenbauer mit den Worten zitiert: "Wir haben ein Sicherungssystem aufgebaut, das heute an die Grenzen des Machbaren und des Möglichen stößt." Was das bedeutet, weiß jeder: Es wird wohl abermals zu Sozialkürzungen kommen. Will sie damit Friedrich Merz, dem wirtschaftsliberalen Bierdeckel-Reformer, rechtzeitig vor dem CDU-Parteitag den Wind aus den Segeln nehmen? Ob das für ein Land, das ohnehin unter der sozialen Ungleichheit leidet, der richtige Kurs ist, wage ich zu bezweifeln. Kramp-Karrenbauer mag damit die Parteitagsdelegierten begeistern, die Wählerinnen und Wähler jedoch kaum. Zur Erinnerung: Mit einem wirtschaftsliberalen Wahlprogramm wäre Angela Merkel 2005 beinahe an Gerhard Schröder gescheitert. Zwei Monate vor der Wahl durfte sich die Union über Umfrageergebnisse von weit über 40 Prozent freuen - bei der Bundestagswahl standen dann bloß 35,2 Prozent und ein Minus von 3,3 Prozentpunkten zu Buche. Nur mit viel Glück reichte es Merkel damals knapp zu ihrer ersten Kanzlerschaft. Aber vielleicht ist es gut, wenn sich die Parteien der jetzigen GroKo künftig wieder stärker unterscheiden, die Union demzufolge nach rechts und die SPD nach links rückt.


12. November 2019
Mach's wie ich, vergeude dein Leben: spiele, lache, feiere Party. Irgendwas wird schon hängenbleiben - oder auch nicht. Egal. Wir glauben… Glauben? Wir wissen… Wissen? Ja was denn? Na das! Ach ehrlich? Hochtrabend, primitiv, banal. Komisch! Ich denke… Du denkst? Ich glaub's nicht. Never change a running system. Welches System? Wir rennen und rennen und rennen anscheinend völlig unsystematisch. So, so… Ich hab's: die Konfusion! Echt? Wo kommt die denn plötzlich her? Aus dem Nirgendwo! Ha, ha, ha… Wahnsinn! Ja, genau das.


11. November 2019
Deutschland ist der Normalität wieder ein Stück näher gekommen, trotzdem sind wir noch weit von normalen Zuständen entfernt. Belit Onay ist am Sonntag zum Oberbürgermeister von Hannover gewählt worden. Herzlichen Glückwunsch. Dennoch fällt auf, dass in den Medien den ganzen Tag auf Onays Migrationshintergrund hingewiesen wurde. Klar, allzu viele Politiker mit Migrationshintergrund gibt es hierzulande nicht. Und bis dato keine als Oberhaupt einer Landeshauptstadt. Seine Wahl ist ein Beleg für Deutschlands Weg in Richtung Normalität - aber zugleich ein Anzeichen dafür, dass wir dort noch nicht angekommen sind. Würden wir sonst Onays Herkunft einer besonderen Erwähnung für wert befinden?
"Zur Bevölkerung mit Migrationshintergrund zählen alle Personen, die die deutsche Staatsangehörigkeit nicht durch Geburt besitzen oder die mindestens ein Elternteil haben, auf das dies zutrifft", erläutert das Statistische Bundesamt. Im Jahr 2018 traf das auf 20,8 Mio. Menschen zu (= 25,5 % der Bevölkerung). Nicht normal ist, dass diese 20,8 Mio. Menschen in der Politik offenbar unterrepräsentiert sind. So gibt es beispielsweise im Deutschen Bundestag laut "Mediendienst Integration" lediglich 58 Abgeordnete mit einem Migrationshintergrund (= 8,2 %), eigentlich müssten es 180 sein. Normal wäre, wenn Menschen, die Belit Onay oder so ähnlich heißen, gewählt würden, ohne dass man ausdrücklich auf ihren Migrationshintergrund aufmerksam macht. Die Herkunft dürfte im Grunde gar keine Rolle spielen, das wäre jedenfalls der Idealzustand. Im Deutschen Bundestag sind übrigens auch Frauen unterrepräsentiert, nur 221 von 709 Abgeordneten sind weiblich (= 31,2 %). Zum Vergleich: In Deutschland sind Frauen mit 50,7 Prozent sogar in der Mehrheit. Es gibt also in jeglicher Hinsicht noch viel zu tun.


10. November 2019
Bundeskanzlerin Angela Merkel pflege etwas "vom Ende her zu denken", lautet jedenfalls die von ihr sorgsam aufgebaute Legende. Die Energiebranche hat für ein Land ohne eigene Rohstoffe eine überragende Bedeutung, doch die Regierungsparteien scheinen nach dem Zusammenbruch der deutschen Solarindustrie nun auch noch mit aller Kraft am Kollaps der Windindustrie zu arbeiten. Von Januar bis September 2019 wurden hierzulande gerade mal 165 Windkraftanlagen errichtet (onshore). Zum Vergleich: In den letzten zehn Jahren waren es im Schnitt pro Jahr 1.204 Windkraftanlagen. Das ist in einer Zeit, in der wir uns sowohl von der Atomenergie als auch von den fossilen Energieträgern (insbes. Kohle) lösen, vollkommen widersinnig. Die Energiepolitik Merkels ist ganz offensichtlich nicht von ihrem Ende her gedacht worden. Wir müssten den Ausbau der Solar- und Windenergie nach Kräften forcieren, anstatt strategisch wichtige Industriezweige anderen Ländern wie China zu überlassen. Rückblickend werden die Historiker das Etikett "Klimakanzlerin" als das entlarven, was es in Wahrheit immer war: lediglich ein Image ohne Substanz.
China hat seinen Plan "Made in China 2025" - und was haben wir? Wir verpassen unter Angela Merkel den Anschluss, weil es in vielen Bereichen überhaupt keinen Plan zu geben scheint. Mittlerweile ist sogar in Albanien die Mobilfunkversorgung besser als in Deutschland. Ein anderes Beispiel: Ohne Subventionen gäbe es heute keinen europäischen Flugzeugbauer namens Airbus, der sich mittlerweile anschickt, den amerikanischen Rivalen Boeing als Weltmarktführer abzulösen. Die Geschichte von Airbus begann Ende der sechziger, Anfang der siebziger Jahre. Hätte es damals schon eine Industriepolitik à la Merkel gegeben, wäre wohl nichts daraus geworden. Die strategischen Fehler der Regierung sind haarsträubend.


08. November 2019
"Bestehende Stellenbesetzungssperren im Tarifbereich werden wir dauerhaft aufheben", steht in Baden-Württemberg auf Seite 59 des Koalitionsvertrags von Grün-Schwarz. Gemeint ist das Personal der Landespolizei. Dennoch sieht es momentan so aus, als würde die Stellenbesetzungssperre nach der Aussetzung 2020 wieder in Kraft treten. Im Haushaltsentwurf von Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) ist jedenfalls die Reaktivierung der Wiederbesetzungssperre fest eingeplant. Von wegen Aufhebung. Mit entsprechend negativen Folgen für das Personal der Landespolizei. "Wir brauchen eine leistungsstarke Polizei", bekunden die Regierungsparteien, die Praxis sieht allerdings anders aus. Dabei betont Ministerpräsident Winfried Kretschmann landauf, landab die Verlässlichkeit seiner Politik. "Ehrlichkeit ist eine Grundlage der Politik in der Demokratie", sagte er kurz nach seiner Amtsübernahme im Jahr 2011. Schönes Image, er müsste sich halt bloß daran halten. Doch auch für ihn gilt: Man kann sich auf seine Aussagen nicht verlassen. Die Grünen sind diesbezüglich offenbar keinen Deut anders als CDU oder SPD. Und dann wundern sich die Parteien, dass die Wählerinnen und Wähler das Vertrauen in die Politik verlieren. Warum eigentlich?


07. November 2019
Sprache ist oft ungenau, gelegentlich sogar widersinnig und schädlich. Das "Wir" beinhaltet stets eine Abgrenzung nach außen - und zwar zu denen, die nicht im "Wir" enthalten sind. Letztere werden dadurch automatisch mit dem Etikett "fremd" versehen und sprachlich ausgeschlossen. Wenn sich beispielsweise jemand für die Versöhnung zwischen "Deutschen und Juden" einsetzt, mag das angesichts der Geschichte unseres Landes gut gemeint sein, er zieht aber - vielleicht unbewusst - eine Grenze, wo es genaugenommen gar keine Grenze gibt. Deutsche und Juden waren und sind ja keine zwei Völker, die sich versöhnen könnten, vielmehr waren und sind Juden Deutsche - nur eben Deutsche jüdischen Glaubens. 1925 erklärten sich im Deutschen Reich 563.733 Personen der jüdischen Religionsgemeinschaft zugehörig. (Quelle: Bundesarchiv)
Niemand redet trotz des Dreißigjährigen Krieges von der Versöhnung zwischen "Deutschen und Katholiken" oder von der Versöhnung zwischen "Deutschen und Protestanten". Katholiken und Protestanten waren und sind nämlich Deutsche (selbst wenn Deutschland 1618/1648 noch nicht als Staat existierte). Deutsche können sich mit Briten, Franzosen oder Russen versöhnen (= klar abgrenzbare Unterscheidung in "Wir" und "Sie" möglich), die Versöhnung zwischen "Deutschen und Juden" macht jedoch genau besehen keinen Sinn. Es ist im Übrigen bezeichnend, dass man diese Sprachregelung vor allem bei Bevölkerungsgruppen verwendet, die teilweise auf harsche Ablehnung stoßen. "Deutsche und Muslime" ist ebenfalls häufig in den Zeitungen zu lesen - ganz so, als ob es mittlerweile nicht genug Deutsche gäbe, die sich dem Islam zugehörig fühlen.
Am 9. November jährt sich abermals die Reichspogromnacht. Es wäre hilfreich, dabei endlich auf die absurde Sprachregelung "Deutsche und Juden" zu verzichten.


05. November 2019
Es war wirklich überfällig, dass der Widerstandskämpfer Georg Elser offiziell geehrt wurde. "Wir sind Georg Elser die verdiente Anerkennung lange schuldig geblieben", sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei der Einweihung eines Denkmals für Georg Elser in Hermaringen. Aber in einem denkt Steinmeier m.E. zu optimistisch: "Elser hätte mit seiner Tat, wäre sie geglückt, mit hoher Wahrscheinlichkeit erreicht, was er beabsichtigte: Er wollte diesen Krieg und das Unrecht des nationalsozialistischen Regimes beenden. Er wollte Adolf Hitler töten. Sein Anschlag galt aber auch der gesamten Spitze des Nazi-Regimes: Auch Himmler, Heß, Goebbels und viele andere waren damals im Bürgerbräukeller. Der von den Nationalsozialisten gekaperte Staat wäre im Wortsinn führerlos gewesen."
Ob das Nazi-Regime tatsächlich zusammengebrochen wäre, ist jedoch mehr als fraglich. Vielleicht hätte manches einen anderen, etwas milderen Verlauf genommen, doch am 8. November 1939 (der Tag des versuchten Attentats) war der Polenfeldzug bereits erfolgreich abgeschlossen. Der Antisemitismus war in Deutschland seit langem weit verbreitet, demokratische Strukturen wurden bereits 1933 fast vollständig zerschlagen, das Gros der Bevölkerung hatte autoritäre Denkschemata verinnerlicht. Und es ist ja keineswegs so, dass die Politik Hitlers bei der deutschen Bevölkerung auf totale Ablehnung stieß. Ein erfolgreiches Attentat hätte daher zwar das Nazi-Regime bis in die Grundfesten erschüttert, aber ob es auch kollabiert wäre, wage ich zu bezweifeln. Zumal die Deutschen damals noch keine negativen Auswirkungen des Krieges zu spüren bekamen. Elsers Tat war notwendig, mutig und ehrenvoll, doch wie viel Leid sie von den Opfern der Nazi-Diktatur abgewendet hätte, wird man nie wissen. Möglicherweise wäre ein Regime à la Franco die Folge gewesen. Allemal besser als die Hitler-Barbarei, aber mit Sicherheit alles andere als wünschenswert.


03. November 2019
Demonstrationen, Ausschreitungen, Übergriffe der Staatsgewalt, Sitzblockaden, Steinewerfer, Brandsätze, Tränengas, Gummigeschosse, Wasserwerfer - die Nachrichten sind derzeit voll davon. Sie berichten aus Ecuador, Argentinien, Chile, Irak, Venezuela, Libanon, Hongkong, Barcelona - bloß um einige davon zu nennen. So verschieden die Länder und deren Bevölkerung auch sein mögen, es gibt kulturübergreifend durchaus Gemeinsamkeiten: Korruption und Vetternwirtschaft, eine wachsende Kluft zwischen Arm und Reich, politische Unterdrückung, Wohnungsnot, hohe Arbeitslosigkeit, marode Infrastruktur, Perspektivlosigkeit, Kriminalität. Obszöne Zurschaustellung von Luxus auf der einen, frühkapitalistische Ausbeutung auf der anderen Seite.
Daraus folgt fast zwangsläufig die Erkenntnis: In Wahrheit gibt es keinen Konflikt zwischen Ost und West, Nord und Süd, bestimmten Ethnien oder den Religionsgemeinschaften. In Wahrheit dreht sich meist alles um die Auseinandersetzung zwischen denen da oben und jenen dort unten. Ist nicht die Interessenlage eines Multimilliardärs in China weitgehend identisch mit der eines Multimilliardärs in Brasilien? Und sind nicht spiegelbildlich die Interessen eines chinesischen Wanderarbeiters in Peking und die eines Tagelöhners in einer Favela von Rio de Janeiro ebenfalls miteinander vergleichbar? Die einen bekommen den Hals nicht voll, während die anderen mühselig ums Überleben kämpfen.
Alles andere ist bloß künstlich errichtete Fassade, die den eigentlichen Konflikt überdecken soll. Viele lassen sich jedoch bereitwillig für einen Scheinkonflikt instrumentalisieren und ignorieren den eigentlichen Kern den Problems. Wenn wir die Welt gerechter machen, werden sich die meisten Probleme in Wohlgefallen auflösen. Wenn wir die Welt jedoch weiterhin zugrunde richten, wird sie uns unweigerlich um die Ohren fliegen.


02. November 2019
Claudia Roth und Cem Özdemir (Grüne) haben Morddrohungen erhalten, kürzlich bekam auch Thüringens CDU-Chef Mike Mohring eine zugeschickt. Aber vermutlich ist das bloß die Spitze des Eisbergs, denn die Mehrzahl der Morddrohungen dürfte keine überregionalen Schlagzeilen produzieren. Wir müssen gar nicht lange nach den geistigen Brandstiftern suchen, die für das vergiftete Meinungsklima verantwortlich sind - jeder kennt sie, jeder weiß, wie sie heißen. Konfrontiert man die geistigen Brandstifter mit ihren ungeheuerlichen Aussagen, wurden sie entweder missverstanden oder sie spielen die verfolgte Unschuld. Doch der Müll, der aus ihren Hirnen quillt, fällt auf fruchtbaren Boden. Der Acker, auf dem die Hetze gedeiht, wird neuerdings von zahlreichen Mitläufern liebevoll gepflegt. Ein bisschen auf irgendwem herumhacken kann ja nie schaden… Hetze gedeiht nur, wenn es genug Mitläufer gibt. Es gab mal eine Zeit, da hätten sich die meisten Mitmenschen angewidert weggedreht. Das ist offenbar vorbei. Man wird ja wohl noch sagen dürfen… Doch die Ursachen liegen tiefer: Mindestens seit Beginn der neunziger Jahre wird vor den verheerenden Folgen von sozialer Desintegration gewarnt. Was treibt eine Gesellschaft auseinander? Was lässt den Kitt zerbröseln, der sie zusammenhält? Interessiert hat es nur wenige. Am wenigsten die jeweils Regierenden. Nun geht die Saat des Hasses auf und alle wundern sich.


01. November 2019
Na, was gilt denn jetzt? "Für die CDU Thüringen gilt nach der Wahl das gleiche wie vor der Wahl: Keine Koalition mit LINKE oder AfD, entsprechend der geltenden Beschlusslage der CDU Deutschlands und Thüringens", versichert der thüringische CDU-Landesvorsitzende Mike Mohring. Im Gegensatz dazu spricht sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Michael Heym, auch für Gespräche mit der AfD aus. Beim Podcast von Gabor Steingart weist er ausdrücklich darauf hin: "Es gibt ja in diesem neugewählten Landtag auch eine bürgerliche Mehrheit rechts von dieser ganzen Situation, denn CDU, FDP und AfD hätten eine Mehrheit von 48 Stimmen." Und auf Nachfrage bekundet er: "Ich sehe die AfD als eine konservative Partei." Worauf soll das hinauslaufen? Gespräche? Zusammenarbeit? Etwa doch eine Koalition?
Wenn man eines aus der Geschichte gelernt haben sollte, dann dies: Es ist eine Illusion, rechte Parteien durch deren Einbindung in Schach halten zu können. Im Gegenteil, man stärkt sie hierdurch bloß und eröffnet ihnen Möglichkeiten, die Demokratie weiter zu untergraben. Inzwischen weiß jeder, wer Björn Höcke ist und für was er steht. Die 23,4 Prozent der Wählerinnen und Wähler wussten demzufolge, wem sie ihre Stimme gaben. Das Problem "AfD" ist zudem keineswegs nur auf die Person Björn Höcke zu reduzieren (überspitzt formuliert: wenn er weg ist, wird alles gut). Rechte Parteien (wohlgemerkt: nicht deren Wähler) muss man konsequent isolieren, jede wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit ihnen ablehnen. Davon abgesehen: Glaubt Heym wirklich, dass die AfD ihren gerade einstimmig im Amt des Fraktionsvorsitzenden bestätigten Landesvorsitzenden schasst, um anschließend Mike Mohring ins Ministerpräsidentenamt zu hieven? Wie naiv darf man eigentlich bei der CDU sein?
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